Den Wohnungsbau noch stärker ankurbeln - Wie denkt der Sprecher der CDU/CSU im Bundestag für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen über die wohnungsbaupolitischen Vorhaben der Regierung?
22.10.2019 Ausgabe: 6/19


Herr Wegner, zunächst unseren herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden der Berliner CDU. Im Herbst 2021 findet hier die nächste Abgeordnetenhauswahl statt, bei der Sie mit Ihrer Partei wieder Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund und als Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen die Bestrebungen des Berliner Senats, einen Mietendeckel einzuführen?

Der Berliner Mietendeckel baut nicht eine einzige neue Wohnung, verschreckt private Investoren und stünde meines Erachtens nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Er wird sehr viel Unsicherheit auf dem Wohnungsmarkt erzeugen. An die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgeschäden für Mieter und Vermieter will ich gar nicht denken, wenn die Gerichte am Ende sagen, dass ein Berliner Mietendeckel unzulässig ist. Der Berliner Senat bewegt sich damit noch nicht mal auf dünnem Eis, sondern will übers Wasser gehen. Mit Mietpreisbremse und Kappungsgrenze hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht. Die Berliner CDU wird alle politischen und rechtlichen Hebel gegen den Mietendeckel in Bewegung setzen.

Es ist unbestritten, dass Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum benötigt. Aus Sicht des VDIV wird dabei aber die Förderung von Wohneigentum nicht ausreichend berücksichtigt – obwohl es ein wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge von Millionen Bürgern ist. Teilen Sie diese Auffassung?
Zum Teil. Mit dem Baukindergeld haben CDU und CSU eine sehr starke Eigentumsförderung etabliert. Das Baukindergeld wird rege genutzt. Ich freue mich für jeden, der sich damit den Traum vom Eigenheim oder von der Eigentumswohnung erfüllen kann. Aber es ist mehr möglich. Der Koalitionsvertrag sieht weitere Vorhaben vor. So wollen wir die Wohnungsbauprämie attraktiver machen und mit einem Bürgschaftsprogramm mehr Menschen den Weg zum Wohneigentum ebnen. Darüber hinaus sollte es Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer geben. Wir wollen, dass die Länder hier Freibeträge für selbstgenutztes Wohneigentum festlegen können. Das würde die Erwerbsnebenkosten spürbar senken.

Die Regierungskoalition hat für die laufende Legislaturperiode den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen ausgerufen. Dahinter bleiben die Baugenehmigungen und Fertigstellungszahlen allerdings zurück. Halten Sie dieses Ziel noch für erreichbar bis 2021?
Abgerechnet wird zum Schluss. Im Moment sollten die noch nicht zufriedenstellenden Fertigstellungszahlen Anreiz sein, den Wohnungsneubau noch stärker anzukurbeln. Die Koalition hat mit der Sonderabschreibung, mit dem Baukindergeld und der Sicherung der sozialen Wohnraumförderung einen guten finanziellen Rahmen geschaffen. Es sind aber noch weitere Maßnahmen nötig, die wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen voranbringen wollen. Wir brauchen weniger Bauvorschriften und weniger Bürokratie. Wichtig sind auch folgende Aspekte: Wie können wir die Städtebaufördermittel gezielt zur Unterstützung des Wohnungsneubaus einsetzen, oder wie kommen wir schneller zu mehr Bauland?

Die Baulandkommission hat kürzlich Handlungsempfehlungen vorgelegt, um nachhaltig Bauland zur Verfügung zu stellen und so das Wohnraum­angebot zu erweitern. Diese greifen aus unserer Sicht allerdings zu kurz. Wie stehen Sie dazu?
Ich wäre froh, wenn die guten Empfehlungen der Baulandkommission zügig und wirkungsvoll umgesetzt werden. Da steht mehr drin als viele denken. Viele Empfehlungen stehen unter der Überschrift „Vereinfachen und flexibilisieren“. Es soll mehr Abweichungsmöglichkeiten von überholten Festsetzungen in Bebauungsplänen geben – zum Beispiel zugunsten des Dachgeschossausbaus oder der Aufstockung von Gebäuden –, eine Verlängerung des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens für kleinere Wohnungsbauvorhaben am Ortsrand, und es wird eine Lockerung des strengen Einfügungsgebotes bei Wohnungsbauvorhaben diskutiert. Gegen all diese Empfehlungen wird es auch Widerstände geben. Das muss erst einmal alles durch Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bestätigt werden, das ist kein Selbstläufer.

Reicht ein Gesetz denn aus, um etwas zu verändern?
Die wichtigste Voraussetzung ist, dass es einen kommunalen Willen zur Schaffung und Entwicklung neuen Baulandes gibt. Den können wir nicht in ein Gesetz schreiben. Hier sind auch die Bürger und Unternehmen vor Ort gefragt. Sie müssen deutlich den Bedarf an neuen Baugebieten bei ihren kommunalen Mandatsträgern anmelden. Kein Bürgermeister und keine Bürgermeisterin in Städten und Gemeinden mit Wohnungsmangel darf sich hinter dem Argument „Wir sind voll.“ verstecken. Deutschland ist als Wirtschafts- und Wohnstandort weiterhin sehr attraktiv. Auch die Kommunen profitieren davon finanziell. Andererseits sind sie dann aber auch in der Pflicht, die notwendigen Wachstumsinvestitionen zu tätigen.

Da Deutschland seine Klimaziele wohl nicht erreichen dürfte, wird derzeit eine CO2-Abgabe für den Gebäudebereich heftig diskutiert. Wie beurteilen Sie diese Überlegungen?
Die Koalition steckt da mitten in einem Diskussionsprozess. Es wurden zahlreiche gute, aber auch einige weniger gute Vorschläge gemacht. Nun gilt es, die Maßnahmen herauszufiltern, mit denen wir möglichst viele unserer Ziele erreichen können. Wir müssen sehr genau prüfen, ob eine CO2-Steuer zur Zielerreichung beitragen kann. Grundsätzlich finde ich marktwirtschaftliche Lösungen, die auf Anreize setzen, besser als Zwangsinstrumente. Wir müssen mit Augenmaß vorgehen, denn neben dem Klimaschutz wollen wir auch die Bezahlbarkeit des Wohnens sicherstellen. Hier haben wir auch eine soziale Verantwortung. Die allgemeine Akzeptanz für den Klimaschutz würde sonst ziemlich schnell infrage gestellt werden. Wir spüren das ja schon jetzt bei der Modernisierung von Wohngebäuden. Neue Fenster und Fassaden gern – aber bitte keine Mieterhöhung! Darum wollen wir mit finanziellen Anreizen dazu beitragen, dass die Hauseigentümer investieren und gleichzeitig die Kosten der Modernisierung gesenkt werden. Neben Darlehen und Zuschüssen machen sich CDU und CSU auch für eine steuerliche Förderung der Modernisierung von Wohngebäuden stark.

Die Anforderungen an Immobilienverwaltungen haben sich in den vergangenen Jahren enorm erhöht, beispielsweise durch gesetzgeberische Anforderungen, aber auch durch Megatrends wie Digitalisierung und Klimaschutz im Gebäudebestand. Teilen Sie die Auffassung des VDIV, dass es einer Professionalisierungsoffensive für die Tätigkeit bedarf, um den neuen und erweiterten Herausforderungen gerecht zu werden?
Vor zwei Jahren wurde ja ein erster Schritt unternommen, um Zugangsvoraussetzungen zum Berufsbild der Immobilienverwalter zu entwickeln. Dass damit nicht alle Erwartungen erfüllt worden sind, ist mir bewusst. Wir brauchen deshalb in absehbarer Zeit eine Evaluierung, um sodann zielgenau die Professionalisierung der Tätigkeit von Verwaltern weiter voranzutreiben. Wenn Immobilieneigentümer ihre Grundstücke oder Eigentumswohnungen in die Hände von Verwaltern legen, sollte ihr Vermögen durch Recht und Gesetz ausreichend geschützt sein. Daher habe ich durchaus Sympathien dafür, dass Verwalter ein Mindestmaß an Kenntnissen nachweisen müssen, bevor sie das Vermögen anderer bewirtschaften.

Fotos: © VDIV Deutschland (4); Yves Sucksdorff


Schlagworte:
Mietendeckel,Baukindergeld,Eigentumsförderung

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