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AKTUELLES

In aller Stille - Es gibt tatsächlich eine gesetzliche Regelung für die Anpassung von Gewerbemieten wegen Corona.
03.09.2021 Ausgabe: 5/21

Die Miete wegen Corona reduzieren? Und das auch noch rückwirkend? Zu schön, um wahr zu sein, werden Mieter denken. Das kann doch nicht wahr sein, werden Vermieter meinen. Und doch ist es Realität, schon seit dem 31. Dezember 2020. An diesem Tag nämlich trat ein Gesetz in Kraft, das genau das vorsieh...

Aktuelle Urteile - Wie ist bei Insolvenzeröffnung mit rückständigen Mieten zu verfahren, und wie verhält es sich mit dem Anerkenntnis von Mietmängeln? So entschieden die Gerichte.
02.09.2021 Ausgabe: 5/21

Gewerbemiete als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung?(OLG Köln, Urteil vom 10.7.2020 – Az. 1 U 3/20 und BGH, Beschluss vom 11.3.2021 – Az. IX ZR 152/20)DAS THEMANachdem die pandemiebedingte Aufhebung der Insolvenzantragspflicht am 30. April 2021 auslief und nicht weiter verlängert wurd...

10 Tipps zur Vermeidung von Fehlern bei der ­Abnahme und Bezahlung von Instand­setzungs- und ­Sanierungsmaßnahmen
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Von Rechtsanwalt Dipl. oec. (Univ.) Reinhard Gerle, Fachanwalt für Bau- und ­Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Augsburg1. Beschlüsse über ­fachliche BegleitungGrößere Sanierungsmaßnahmen müssen fachlich begleitet werden. Dies ist in den Sanierungsbeschluss aufzunehme...

Wer trägt hier die Verantwortung? - Gewährleistungs- und Mängelrechte nach neuem BGB-Bauvertragsrecht: Welche Rechte hat der Besteller im Falle der Mangelhaftigkeit, und welche besonderen Probleme stellen sich beim Wohnungseigentum?
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Nach den allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts hat der Unternehmer dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Frei von Sachmängeln ist ein Werk, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat, d. h. dem Vertrag entspricht, so steht es in § 633 Abs. 2 S. 1 Bürgerlic...

Wer zahlt für Sanierungen? Zu Beschlussfassung, Nutzungsrechten und Verteilung der Kosten für bauliche Maßnahmen nach § 21 WEG
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Nach neuem Recht ist die Beschlussfassung über bauliche Maßnahmen (Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen) leicht: Erforderlich und ausreichend ist gem. §§ 19 Abs. 2 Nr. 2, 20, 25 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) stets die einfache Mehrheit, weshalb eine einzige Ja-Stimme genügen kann....

Möglichkeiten nutzen: Ein so umfassendes Förderprogramm zur energetischen Ertüchtigung von Bestandsimmobilien gab es wohl noch nie.
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Der Druck steigt: Die Selbstverpflichtung der Bundesrepublik, spätestens bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden – die das jüngste Klimagesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch bekräftigen –, drängt zu energetischen Sanierungen. Die sich aus der Bundestagswahl im September voraussic...

Kostenverteilung ­praxisnah geregelt - Die Neufassung des § 16 Abs. 2 WEG löst § 16 Abs. 2 bis 4 WEG a. F. ab. Die Regelungen hatten sich als wenig praktikabel erwiesen.
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Ein Rückblick: Die Kostenumlage für Erhaltungsmaßnahmen (zuvor: „Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung“) regelte § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Die Kosten waren, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile (MEA) zu verteile...

Neue Chancen für die Energiewende - Wie digitale Messinfrastruktur den ökologischen Fußabdruck von Gebäuden verbessern kann.
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Auf Druck des Verfassungsgerichtes will die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärfen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankern – ein wichtiger Anreiz auf dem Weg, die Energiewende zu beschleunigen. Vor allem in der Immobilienbranche: Ihr Anteil am Energieverbrauch in Deu...

Bei Lichte betrachtet - Am Brandschutz ändert sich nichts, aber die WEG-Novelle hat Konsequenzen für den Umgang damit.
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Bewegte Zeiten für Wohnimmobilienverwalter: Jede Gesetzesänderung und jede neue Verordnung erfordert eine gründliche Einarbeitung, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben, ggf. passende Beschlüsse zunächst vorzubereiten und dann später in den Eigentümerversammlungen fassen lassen. Und davon gibt es zurz...

Gefahr im Verzug: Was tun, wenn notwendige ­Sanierungsmaßnahmen Gefahrstoffe wie Asbest zutage bringen?
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Seit 1930 wurde in Deutschland kaum ein anderer Werkstoff in solchen Mengen verbaut wie das Mineral Asbest. Die Herstellung und Verwendung wurde wegen seiner nachweislich krebserzeugenden Wirkung seit 1993 verboten. Wie also umgehen mit einem Baustoff, dem wir heute noch in den verschiedensten Forme...

Kein erhöhtes Risiko: Zur Brandgefahr durch E-Fahrzeuge und Ladestationen in Tiefgaragen
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Immer wieder kommt es zu Fahrzeugbränden in Tiefgaragen, unabhängig von der Antriebsart. Einige Kommunen haben – zumindest temporär – Autos mit Elektroantrieb aus Tiefgaragen verbannt, aus Sorge vor einer schwierigeren Brandbekämpfung in Garagen, aus denen Fahrzeuge nicht ohne Weiteres entfernt werd...

Lebensverlängernde Maßnahme - Wie man Stahlbeton nachhaltig vor Korrosion schützt.
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Nichts hält für die Ewigkeit – noch nicht einmal Beton. Jedes Bauwerk ist enormen Umweltbelastungen ausgesetzt. Verunreinigung durch Luft und Wasser, Kontakt mit aggressiven Substanzen sowie der natürliche Alterungsprozess verursachen oftmals gravierende Schäden, die es rechtzeitig zu beheben gilt....

Es geht nicht ohne - Ohne Glasfaser bleibt der Breitbandausbau lahm, und der Anteil der Glasfaser-Haushalte ist nach wie vor zu gering.
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Laut Breitbandatlas des Bundes sind mittlerweile 55,9 Prozent aller bundesdeutschen Haushalte gigabitfähig. Doch was bedeutet das konkret? Dass mehr als die Hälfte der Haushalte über einen „echten“ Glasfaseranschluss bis ins Gebäude (FTTB) oder gar bis in die Wohnung (FTTH) verfügen? Leider nicht, d...

Trotz Mehrkosten: CO2-Reduktion ist in Eigentümergemeinschaften nur selten ein Thema.
17.08.2021 Ausgabe: 5/21

Der Einbau moderner, klimafreundlicher Heizungssysteme kann sich in den kommenden Jahren äußerst bezahlt machen: Mit der Einführung des CO2-Preises auf fossile Brennstoffe kommen auf Mieter und Eigentümer ab diesem Jahr signifikante Mehrkosten fürs Heizen zu. Die Tragweite dessen ist bei vielen Wohn...

Vorgelegt: die Zertifizierte-­Verwalter-Prüfungsverordnung
16.08.2021 Ausgabe: 5/21

Zur Ausgestaltung des Zertifizierungserfordernisses nach der WEG-Reform:  zivilrechtliche Lösung statt Sachkundenachweis in der GewerbeordnungDie Diskussion um die Einführung einer Grundqualifikation für Immobilienverwalter wird seit 2011 geführt. Damals kam das vom VDIV Deutschland beauftragte...

Dazulernen, aber richtig - Welche Anforderungen der Gesetzgeber an Angebote und Anbieter betriebsinterner Weiterbildungsmaßnahmen für die Wohnimmobilienverwaltung stellt.
16.08.2021 Ausgabe: 5/21

Gewerblich tätige Wohnimmobilienverwalter müssen sich regelmäßig weiterbilden. Diese Verpflichtung resultiert aus § 34c Abs. 2a Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit § 15b Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Der Gesetzgeber fordert dabei mindestens 20 Stunden Weiterbildungszeit in drei Jahren....

Das neue WEG Folge 5: Der Verwalter
16.08.2021 Ausgabe: 5/21

In der Vergangenheit war der Verwalter reines Organisations- und Vollzugsorgan: Er musste Beschlüsse der Wohnungseigentümer herbeiführen und umsetzen. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat seine Stellung gestärkt. Unverändert ist er für die Organisation in der Gemeinschaft zuständig...

Zwischenruf - Wann, wenn nicht jetzt?
16.08.2021 Ausgabe: 5/21

Kürzlich wurde ich – wie schon oft in den vergangenen Jahren – wieder von einer Journalistin gefragt, was eine Hausverwaltung kostet. Und wie immer lautete meine Antwort: viel zu wenig! Denn unstrittig ist, dass die Ausgaben der Verwaltungen durch Personal, Aus- und Weiterbildung, Digitalisierung un...

Beschlusskompetenz bestätigt - VDIV-Musterbeschluss hält gerichtlicher Überprüfung Stand: Eigentümer können über Vergütung des Verwalters für Zensusauskunft beschließen.
16.08.2021 Ausgabe: 5/21

Der VDIV Deutschland hatte seinen Mitgliedern einen Musterbeschluss zur Verfügung gestellt, der vielfach bereits eingesetzt wurde. Gegenstand der Beschlussfassung ist der auf das Jahr 2022 verschobene Zensus 2021 und die Vergütung des Mehraufwands, der Verwaltungen durch die damit verbundenen Pflich...

3 Fragen an die Parteien im Bundestag zur Verteilung der CO2-Kosten.
16.08.2021 Ausgabe: 5/21

Mit dem Beschluss des neuen Klimaschutzgesetzes am 12. Mai sollte auch die neue CO2-Kostenverteilung durchgesetzt werden: Mieter und Vermieter tragen die Mehrkosten zu gleichen Teilen. Am 31. Mai hatten sich die Ministerien darauf geeinigt, diese Lösung zunächst bis Ende 2025 einzusetzen. Als das Ka...

Aktuelle Urteile - Wann ist ein Mietverhältnis tatsächlich ein Wohnraummietverhältnis? Und wann muss ein­ ­ Vermieter den Wegfall des Kündigungsgrundes Eigenbedarf mitteilen? So entschied der BGH:
02.08.2021 Ausgabe: 4/21

GEWERBLICHE ZWISCHENVERMIETUNG BEI ABSCHLUSS EINES „WOHNRAUMMIETVERTRAGS“(BGH, Urteil vom 13.1.2021 – Az. VIII ZR 66/19)DAS THEMADer Bundesgerichtshof (BGH) hatte in jüngster Zeit mehrfach über die Auswirkungen einer gewerblichen Zwischenvermietung zu entscheiden, und hier insbesondere über die Folg...

Mietrecht - Schadenersatz aus Mietbesitz im Gegensatz zu Eigentum
02.08.2021 Ausgabe: 4/21

(BGH, Urteil vom 9.12.2020 – Az. VIII ZR 238/18)DAS THEMAEigentlich ging es in dem Rechtsstreit um vorgetäuschten Eigenbedarf und um mögliche Schadensersatzansprüche des Mieters hieraus. Der Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich jedoch nur beiläufig zu diesem Thema und ging stattdessen der Frage nach...

Anpfiff! Das neue Whistleblower-Gesetz kommt. Wie wurden Hinweisgeber ­bisher geschützt, welche Verpflichtungen bringt das Gesetzesvorhaben für ­Unternehmen mit sich, und wie bereiten sie sich darauf vor?
02.08.2021 Ausgabe: 4/21

Innerhalb der letzten Jahre rückte die Diskussion um den Schutz sogenannter Whistleblower (to blow the whistle = die Pfeife blasen), also von Personen, die Missstände in Unternehmen intern oder extern bekannt machen, in den Fokus der Öffentlichkeit. Geprägt wurde die Diskussion vor allem durch die R...

Kein Ende in Sicht! Kein Ende in Sicht! Verwahrentgelte für Bankguthaben sind für Privatanleger genau wie für gewerbliche Bankkunden oder auch Eigentümergemeinschaften Realität geworden.
02.08.2021 Ausgabe: 4/21

Das seit Jahren anhaltende niedrige Zinsniveau wird uns wohl noch auf längere Sicht erhalten bleiben. Wir rechnen mindestens mittelfristig mit gleichbleibenden Geld- und Kapitalmarktsätzen. Dies belegen auch von Akteuren der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Pressekonferenz vom 11. März 2021 get...

Clever ­investieren statt anlegen! Strafzinsen zahlen oder zinsgünstig investieren?
02.08.2021 Ausgabe: 4/21

Weil Banken aktuell für Geld, das sie bei der EZB hinterlegen, Strafzinsen in Höhe von minus 0,50 Prozent zahlen müssen und dies an ihre Kunden weitergeben, müssen sich Hausverwaltungen mit der Frage auseinandersetzen, wie sie die Erhaltungsrücklagen betreuter Eigentümergemeinschaften clever anlegen...