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AKTUELLES

Die lieben Nachbarn - Zum Streit über Grundstücksgrenzen hinweg hat der BGH zwei neue Entscheidungen getroffen, die Klarheit schaffen.
14.12.2020 Ausgabe: 7/20

Von Rechtsanwältinnen Dr. Susanne Schießer und Victoria E. Warken, Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein, MünchenDie Emissionen des Nachbarn sind sehr häufig Streitthema, und dies nicht nur zwischen Grundstücksnachbarn, sondern auch in Eigentümergemeinschaften, soweit die Einwirkungen jeweils von Sonder...

Angst vor der TKG-Novelle? - Wo die Umlagefähigkeit der Kabelgebühren gerade zur Diskussion steht, erweist sich SAT-TV ohne Signalkosten und Vertragsbindung als sinnvolle Alternative.
14.12.2020 Ausgabe: 7/20

Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sorgt bei vielen Unternehmen der Wohnungswirtschaft für Beunruhigung: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) schlägt darin weitreichende Änderungen der Betriebskostenverordnung im Mietrecht vor. Im Kern geht es darum, dass di...

Auf Sendung gehen - Die neue Mobilfunktechnologie 5G erfordert eine höhere Antennendichte. Dafür werden mehr Dachflächen gebraucht.
14.12.2020 Ausgabe: 7/20

Im September 2019 hielt in Deutschland mit 5G die neue Generation im Mobilfunk Einzug, ein Kommunikationsstandard, der die Grundlage für die Nutzung neuer Technologien bildet. Etwa alle zehn Jahre kommt eine neue Mobilfunktechnologie auf den Markt. Mit der Einführung von 2G, oder auch GSM, im Jahr 1...

Wie hell ist hell genug? Wichtig für die dunkle Jahreszeit: Private Außenflächen müssen sicher ausgeleuchtet sein.
14.12.2020 Ausgabe: 7/20

Kommt jemand wegen unzureichender Sichtverhältnisse auf einem Privatgrundstück zu Schaden, können Eigentümer, Immobilien- und Hausverwaltungen dafür haften. Was also ist im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht auf privaten Wegen, Flächen und Parkplätzen zu beachten?Es gibt weder durch die Gesetzgebu...

Aktuelle Urteile: Zweimal ging es vor Gericht im Grunde um den Zeitpunkt eines Ereignisses – wenn auch in ganz unterschiedlichem Zusammenhang. Der BGH hatte zu entscheiden.
14.12.2020 Ausgabe: 7/20

Zur Kostentragung von Instandsetzungsmassnahmen bei Untergemeinschaften(BGH, Urteil vom 6.6.2020 – Az. V ZR 199/19)DAS THEMADie sich im vorliegenden Fall streitende Gesamteigentümergemeinschaft hatte grundsätzlich dasselbe Ziel: Selbstständigkeit der jeweiligen Untergemeinschaft für ihr „eigenes“ Ha...

WEG-RECHT: Zum Zeitpunkt der Teilnahme an Eigentümerversammlungen nach Kauf
14.12.2020 Ausgabe: 7/20

(BGH, Urteil vom 14.2.2020 – Az. V ZR 159/19)DAS THEMAEin im Alleineigentum einer Partei stehendes Grundstück wurde in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt, die einzelnen Einheiten wurden verkauft. Eine Erwerberin war noch nicht im Grundbuch eingetragen, wollte aber, nachdem sie bereits in den Verw...

Aktuelle Urteile: Der BGH hat die Debatte um Schönheitsreparaturen um ein salomonisches Urteil bereichert und zudem entschieden, wie sich Schonfristzahlungen im Kündigungsfall auf Härtegründe auswirken.
14.12.2020 Ausgabe: 7/20

Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Übergabe einer Wohnung(BGH, Urteil vom 8.7.2020 – Az. VIII ZR 163/18, Parallelverfahren Az. VIII ZR 270/18)DAS THEMABereits im Jahr 2015 hatte der VIII. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass die Überwälzung von Schönh...

Schonfristzahlung schliesst Härtegründe aus
14.12.2020 Ausgabe: 7/20

(BGH, Urteil vom 1.7.2020 – Az. VIII ZR 323/18)DAS THEMABereits mit Urteil vom 19. September 2018, veröffentlicht in DDIVaktuell 2/19, hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Schonfristzahlung und der Rechtswirkung dieser Schonfristzahlung auf die außerordentliche Kündigung entschieden, mit erheblichen...

Uhr läuft! Es geht um die Arbeitszeiterfassung: Was verlangt das Arbeitsrecht aktuell – und wo wird die Reise hingehen?
14.12.2020 Ausgabe: 7/20

Viele Arbeitgeber erfassen bereits heute Anfang und Ende der Arbeitszeit sowie die Pausen ihrer Mitarbeiter. Das macht zwar Mühe, bringt aber enorme Vorteile: Eine akribische Arbeitszeiterfassung vereinfacht nicht nur Buchführung und Lohnabrechnung, sondern ermöglicht es Betrieben auch, die tatsächl...

Bundestag beschließt WEG-Reform - Entscheidende Schritte für Wohnungseigentümer und Immobilienverwalter
11.12.2020 Ausgabe: 7/20

Der Deutsche Bundestag hat am 18. September das novellierte Wohnungseigentumsgesetz (WEG) beschlossen. Der VDIV Deutschland begrüßt die weitgehend ausgewogene und praxisnahe Reform. U. a. werden energetische Sanierungen und der Einbau von E-Ladestationen einfacher umsetzbar und Blockadehal...

10 Tipps rund um die ­Objektbegehung - Warum ist sie wichtig, was ist zu überprüfen, worauf ist zu achten?
11.12.2020 Ausgabe: 7/20

1. Die VerantwortungDer Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist als ihr gesetzlicher Vertreter für die gesamte Immobilie im sogenannten Gemeinschaftseigentum verantwortlich. Notfalls haftet er für Gefahren, die von der verwalteten, ggf. auch betriebenen Liegenschaft ausgehen. Im Auf...

Der Wegweiser in die Zukunft - Instandhaltungs- und Sanierungsfahrpläne können den Aufwand und die Kosten für notwendige Maßnahmen deutlich mindern.
11.12.2020 Ausgabe: 7/20

Die coronabedingten Beschränkungen der vergangenen Monate haben den Blick auf die eigene Wohnung verändert und zum spürbaren Umdenken bei der Beurteilung und Wertschätzung von Wohnqualität geführt. Kaum eine Privatwohnung ist auf einen erhöhten Lüftungsbedarf ausgelegt, wie er in Büroräumen geforder...

Zwei auf einen Streich - Wie man die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt, um die eigenen Prozesse effizient zu gestalten und zugleich Kunden zufriedenzustellen.
11.12.2020 Ausgabe: 7/20

Die Verwaltertätigkeit hat ein Wertschätzungsproblem. Weder Eigentümern noch Mietern ist bewusst, was ihre Verwaltung tatsächlich leistet, welche Verantwortung sie trägt und wie umfassend die Tätigkeit ist. Dies liegt vor allem an der derzeitigen Intransparenz der Verwaltertätigkeit. Wüssten Kunden...

Fast wie im richtigen Leben - Avatare melden sich zu Wort und stimmen ab. So geht Eigentümerversammlung heute.
11.12.2020 Ausgabe: 7/20

Nicht nur im Zuge der stetig zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt hat sich der Geschäftsalltag von Immobilienverwaltungen grundlegend verändert, SARS-CoV-2 hat sein Übriges dazu getan. Zeitgemäße Software-Lösungen für Verwalter decken weit mehr als die ursprünglichen Kernbereiche Buchen, Mahn...

Die Zukunft ist digital - Die Immobilienbranche hat in puncto Digitalisierung noch Nachholbedarf. Dabei kann sie von effizienteren und transparenteren Workflows langfristig profitieren.
11.12.2020 Ausgabe: 7/20

Die Corona-Pandemie hat es noch einmal schmerzhaft aufgezeigt: Viele Immobilienverwalter halten in ihren internen Workflows und der Kundenkommunikation immer noch an papiergebundenen Prozessen fest – mit allen Nachteilen, die sich daraus ergeben. Die zeigen sich etwa am Beispiel der Rechnungsverarbe...

Dem guten ­Miteinander dienlich - Der Verwaltungsbeirat nach der WEG-Reform: Was ändert sich? Eine kritische Betrachtung!
11.12.2020 Ausgabe: 7/20

Der Verwaltungsbeirat ist ein wichtiges Organ für die Wohnungseigentümergemeinschaft, und es ist immer wieder spannend, wie Verwaltung und Verwaltungsbeirat wohl zusammenarbeiten. Das reformierte Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verschiebt das Verhältnis zwischen Verwalter und Verwaltungsbeirat und ver...

Stecker rein, und gut? Wie sich das Laden von Elektrofahrzeugen auf die Strom- und Spannungsqualität im Niederspannungsnetz auswirkt.
14.10.2020 Ausgabe: 6/20

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Elektromobilität und des zügig fortschreitenden Ausbaus der Lade­infrastruktur ist es notwendig, auch deren mögliche Auswirkungen auf die Strom- und Spannungsqualität in den Niederspannungsnetzen zu bewerten. Zahlreiche Messungen und Simulationen mit Schwerpunk...

Stauwarnung! Ab 1. Januar 2021 müssen Aufzüge über ein Notrufsystem oder ein sogenanntes Zwei-Wege- Kommunikationssystem verfügen. Mehr als die Hälfte aller Anlagen sind noch nachzurüsten.
14.10.2020 Ausgabe: 6/20

Ein Zwei-Wege-Kommunikationssystem stellt sicher, dass in einem Aufzug eingeschlossene Personen direkt Kontakt mit einem Notdienst aufnehmen können. Viele ältere Anlagen verfügen nur über einen Alarmknopf, der in der Regel ein Not­signal in unmittelbarer Nähe des Aufzugs auslöst. Bis Ende 2020 müsse...

Aktuelle Urteile - Wann können Eigentümer selbst gegen Störungen im Haus vorgehen, wann nicht? Und wann müssen sie vor einer anstehenden Verwalterbestellung über Vergleichsangebote informiert werden? So entschied der BGH.
14.10.2020 Ausgabe: 6/20

ZUR VERGEMEINSCHAFTUNG VON UNTERLASSUNGS­ANSPRÜCHEN EINZELNER DURCH DIE WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT(BGH, Urteil vom 24.1.2020 – Az. V ZR 295/16)DAS THEMADer vorliegende Fall handelt grundsätzlich von einem Unterlassungsbegehren der Klägerin, die sich von den Untermietern ihres Nachbarn in vielerl...

WEG-Recht: Zu baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums durch einzelne Wohnungseigentümer: Genehmigung mit Kostenmassgaben möglich?
14.10.2020 Ausgabe: 6/20

(BGH, Urteil vom 15.5.2020 – Az. V ZR 64/19)DAS THEMADas vorliegende Urteil setzt das vom Bundesgerichtshof (BGH) gesprochene Urteil vom 20. Juli 2018 fort, Az. V ZR 56/17, vgl. vdivaktuell 4/19, in dem die Frage behandelt wurde, ob die Herstellung des ordnungsgemäßen Erstzustands einer Baumaßnahme...

Aktuelle Urteile Zwei möglicherweise abschließende Urteile setzen Maßstäbe für die Mietpreisbremse und für Mietminderungen.
14.10.2020 Ausgabe: 6/20

DIE MIETPREISBREMSE IST VERFASSUNGSGEMÄSS(Vierter und vielleicht letzter Teil des bereits in vdivaktuell 6/17, 3/18 und 8/19 behandelten Themas?)DAS THEMADas Presseecho der Mietpreisbremse wurde in letzter Zeit nur vom Berliner Mietendeckel überlagert. Nun hat sie den Weg zu den höchsten deutschen G...

Mietminderung bei Umweltmängeln: Bauimmissionen aus der Nachbarschaft
14.10.2020 Ausgabe: 6/20

(BGH, Urteil vom 29.4.2020 – Az. VIII ZR 31/18, Weiterentwicklung der sog. „Bolzplatz-Entscheidung“, BGH, Urteil vom 29.4.2015 – Az. VIII ZR 197/14)DAS THEMANachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zur Zulässigkeit von Mietminderungen bei dauerhaften Umweltmängeln grundlegend schon am 29. April 2015 durc...

Steuertipps fürs Homeoffice Wer zu Corona-Zeiten ins heimische Arbeitszimmer versetzt wurde, kann die Kosten dafür steuerlich geltend machen.
14.10.2020 Ausgabe: 6/20

Die Corona-Krise hat viele Einschränkungen zur Folge und zwang Arbeitgeber dazu, ihre Mitarbeiter zumindest zeitweise ins Homeoffice zu schicken. Der Arbeitsplatz in den eigenen vier Wänden ist für manchen nicht nur hinsichtlich der Produktivität eine Herausforderung, sondern er macht sich auch fina...

Vorsicht vor Abmahnkosten! Der Bundesgerichtshof hat zur Verwendung von Cookies entschieden.
14.10.2020 Ausgabe: 6/20

Am 28. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung geurteilt, Az. I ZR 7/16. Anlass der Entscheidung war die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, der beantragt hatte, der Planet49 GmbH zu verbieten, in Verbindung mit einem G...

Corona und die Folgen: Wie wirkt sich die Pandemie bei Gewerbemieten auf die Zahlungspflicht aus?
14.10.2020 Ausgabe: 6/20

Bereits seit März führt die COVID-Pandemie zu teils massiven Umsatzrückgängen bei Unternehmen. Viele von ihnen haben Gewerberäume oder sonstige Grundstücke für ihr Geschäft gemietet. Gleichsam mit Bekanntwerden behördlich angeordneter Geschäftsschließungen erschienen Stellungnahmen von Juristen zu d...