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AKTUELLES

Wenn Zahlungen ausbleiben: Das Rechtsinstitut Zwangsverwaltung – wie funktioniert das eigentlich?
06.09.2021 Ausgabe: 5/21

Es ist immer misslich, wenn Hausgeld ausbleibt, und zu befürchten ist leider, dass Hausverwaltungen sich verstärkt mittels Zwangsvollstreckung um das Inkasso Corona-bedingter Zahlungsausfälle kümmern müssen. Dazu ein einfacher, idealisierter Sachverhalt: Eigentümer E zahlt schleppend bis gar nicht....

Im Lichte des Verfassungsrechts - Gutachten zur Neuregelung der Verwalterabberufung im Wohnungseigentumsgesetz
06.09.2021 Ausgabe: 5/21

Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) 2020 hat in § 26 die Abberufung des Verwalters folgendermaßen neu geregelt: Der Verwalter kann nach § 26 Abs. 3 S. 1 WEG jederzeit abberufen werden, ohne dass es eines Grundes bedarf. Nach § 26 Abs. 3 S. 2 WEG endet der Verwaltervertrag spätestens sechs...

Aktuelle Urteile - Darum, wann Verwaltungen die Jahresabrechnung wirklich selbst erstellen müssen, ging es vor Gericht und um das Stimmrecht werdender Eigentümer.
03.09.2021 Ausgabe: 5/21

Aufstellung der Jahresabrechnung  als vertretbare Handlung(BGH, Urteil vom 26.2.2021 – Az. V ZR 290/19)DAS THEMAVorliegend beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob die Neuerstellung einer mehrmals fehlerhaften Jahresabrechnung als vertretbare Handlung gelten und daher im...

WEG-Recht: Werdende Wohnungseigentümer bei Teilung nach § 3 WEG A. F.
03.09.2021 Ausgabe: 5/21

(BGH, Urteil vom 26.2.2021 – Az. V ZR 33/20)DAS THEMAVor Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durch die am 1. Dezember 2020 in Kraft getretene Reform kam das durch die Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut des „werdenden Wohnungseigentümers“ zur Anwendung. Demnach wurde der Käufer einer...

MIETRECHT - Kein Mängelanerkenntnis durch Ursachenforschung
03.09.2021 Ausgabe: 5/21

(BGH, Urteil vom 23.9.2020 – Az. XII ZR 86/18)DAS THEMAMietmängel beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder, einerseits hinsichtlich der Beweislast, andererseits hinsichtlich ihrer schwerwiegenden Konsequenzen, die bis zur außerordentlichen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung oder Verzugs mit d...

In aller Stille - Es gibt tatsächlich eine gesetzliche Regelung für die Anpassung von Gewerbemieten wegen Corona.
03.09.2021 Ausgabe: 5/21

Die Miete wegen Corona reduzieren? Und das auch noch rückwirkend? Zu schön, um wahr zu sein, werden Mieter denken. Das kann doch nicht wahr sein, werden Vermieter meinen. Und doch ist es Realität, schon seit dem 31. Dezember 2020. An diesem Tag nämlich trat ein Gesetz in Kraft, das genau das vorsieh...

Aktuelle Urteile - Wie ist bei Insolvenzeröffnung mit rückständigen Mieten zu verfahren, und wie verhält es sich mit dem Anerkenntnis von Mietmängeln? So entschieden die Gerichte.
02.09.2021 Ausgabe: 5/21

Gewerbemiete als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung?(OLG Köln, Urteil vom 10.7.2020 – Az. 1 U 3/20 und BGH, Beschluss vom 11.3.2021 – Az. IX ZR 152/20)DAS THEMANachdem die pandemiebedingte Aufhebung der Insolvenzantragspflicht am 30. April 2021 auslief und nicht weiter verlängert wurd...

10 Tipps zur Vermeidung von Fehlern bei der ­Abnahme und Bezahlung von Instand­setzungs- und ­Sanierungsmaßnahmen
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Von Rechtsanwalt Dipl. oec. (Univ.) Reinhard Gerle, Fachanwalt für Bau- und ­Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Augsburg1. Beschlüsse über ­fachliche BegleitungGrößere Sanierungsmaßnahmen müssen fachlich begleitet werden. Dies ist in den Sanierungsbeschluss aufzunehme...

Wer trägt hier die Verantwortung? - Gewährleistungs- und Mängelrechte nach neuem BGB-Bauvertragsrecht: Welche Rechte hat der Besteller im Falle der Mangelhaftigkeit, und welche besonderen Probleme stellen sich beim Wohnungseigentum?
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Nach den allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts hat der Unternehmer dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Frei von Sachmängeln ist ein Werk, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat, d. h. dem Vertrag entspricht, so steht es in § 633 Abs. 2 S. 1 Bürgerlic...

Wer zahlt für Sanierungen? Zu Beschlussfassung, Nutzungsrechten und Verteilung der Kosten für bauliche Maßnahmen nach § 21 WEG
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Nach neuem Recht ist die Beschlussfassung über bauliche Maßnahmen (Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen) leicht: Erforderlich und ausreichend ist gem. §§ 19 Abs. 2 Nr. 2, 20, 25 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) stets die einfache Mehrheit, weshalb eine einzige Ja-Stimme genügen kann....

Möglichkeiten nutzen: Ein so umfassendes Förderprogramm zur energetischen Ertüchtigung von Bestandsimmobilien gab es wohl noch nie.
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Der Druck steigt: Die Selbstverpflichtung der Bundesrepublik, spätestens bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden – die das jüngste Klimagesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch bekräftigen –, drängt zu energetischen Sanierungen. Die sich aus der Bundestagswahl im September voraussic...

Kostenverteilung ­praxisnah geregelt - Die Neufassung des § 16 Abs. 2 WEG löst § 16 Abs. 2 bis 4 WEG a. F. ab. Die Regelungen hatten sich als wenig praktikabel erwiesen.
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Ein Rückblick: Die Kostenumlage für Erhaltungsmaßnahmen (zuvor: „Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung“) regelte § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Die Kosten waren, vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile (MEA) zu verteile...

Neue Chancen für die Energiewende - Wie digitale Messinfrastruktur den ökologischen Fußabdruck von Gebäuden verbessern kann.
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Auf Druck des Verfassungsgerichtes will die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärfen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankern – ein wichtiger Anreiz auf dem Weg, die Energiewende zu beschleunigen. Vor allem in der Immobilienbranche: Ihr Anteil am Energieverbrauch in Deu...

Bei Lichte betrachtet - Am Brandschutz ändert sich nichts, aber die WEG-Novelle hat Konsequenzen für den Umgang damit.
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Bewegte Zeiten für Wohnimmobilienverwalter: Jede Gesetzesänderung und jede neue Verordnung erfordert eine gründliche Einarbeitung, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben, ggf. passende Beschlüsse zunächst vorzubereiten und dann später in den Eigentümerversammlungen fassen lassen. Und davon gibt es zurz...

Gefahr im Verzug: Was tun, wenn notwendige ­Sanierungsmaßnahmen Gefahrstoffe wie Asbest zutage bringen?
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Seit 1930 wurde in Deutschland kaum ein anderer Werkstoff in solchen Mengen verbaut wie das Mineral Asbest. Die Herstellung und Verwendung wurde wegen seiner nachweislich krebserzeugenden Wirkung seit 1993 verboten. Wie also umgehen mit einem Baustoff, dem wir heute noch in den verschiedensten Forme...

Kein erhöhtes Risiko: Zur Brandgefahr durch E-Fahrzeuge und Ladestationen in Tiefgaragen
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Immer wieder kommt es zu Fahrzeugbränden in Tiefgaragen, unabhängig von der Antriebsart. Einige Kommunen haben – zumindest temporär – Autos mit Elektroantrieb aus Tiefgaragen verbannt, aus Sorge vor einer schwierigeren Brandbekämpfung in Garagen, aus denen Fahrzeuge nicht ohne Weiteres entfernt werd...

Lebensverlängernde Maßnahme - Wie man Stahlbeton nachhaltig vor Korrosion schützt.
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Nichts hält für die Ewigkeit – noch nicht einmal Beton. Jedes Bauwerk ist enormen Umweltbelastungen ausgesetzt. Verunreinigung durch Luft und Wasser, Kontakt mit aggressiven Substanzen sowie der natürliche Alterungsprozess verursachen oftmals gravierende Schäden, die es rechtzeitig zu beheben gilt....

Es geht nicht ohne - Ohne Glasfaser bleibt der Breitbandausbau lahm, und der Anteil der Glasfaser-Haushalte ist nach wie vor zu gering.
23.08.2021 Ausgabe: 5/21

Laut Breitbandatlas des Bundes sind mittlerweile 55,9 Prozent aller bundesdeutschen Haushalte gigabitfähig. Doch was bedeutet das konkret? Dass mehr als die Hälfte der Haushalte über einen „echten“ Glasfaseranschluss bis ins Gebäude (FTTB) oder gar bis in die Wohnung (FTTH) verfügen? Leider nicht, d...

Trotz Mehrkosten: CO2-Reduktion ist in Eigentümergemeinschaften nur selten ein Thema.
17.08.2021 Ausgabe: 5/21

Der Einbau moderner, klimafreundlicher Heizungssysteme kann sich in den kommenden Jahren äußerst bezahlt machen: Mit der Einführung des CO2-Preises auf fossile Brennstoffe kommen auf Mieter und Eigentümer ab diesem Jahr signifikante Mehrkosten fürs Heizen zu. Die Tragweite dessen ist bei vielen Wohn...

Vorgelegt: die Zertifizierte-­Verwalter-Prüfungsverordnung
16.08.2021 Ausgabe: 5/21

Zur Ausgestaltung des Zertifizierungserfordernisses nach der WEG-Reform:  zivilrechtliche Lösung statt Sachkundenachweis in der GewerbeordnungDie Diskussion um die Einführung einer Grundqualifikation für Immobilienverwalter wird seit 2011 geführt. Damals kam das vom VDIV Deutschland beauftragte...

Dazulernen, aber richtig - Welche Anforderungen der Gesetzgeber an Angebote und Anbieter betriebsinterner Weiterbildungsmaßnahmen für die Wohnimmobilienverwaltung stellt.
16.08.2021 Ausgabe: 5/21

Gewerblich tätige Wohnimmobilienverwalter müssen sich regelmäßig weiterbilden. Diese Verpflichtung resultiert aus § 34c Abs. 2a Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit § 15b Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Der Gesetzgeber fordert dabei mindestens 20 Stunden Weiterbildungszeit in drei Jahren....

Das neue WEG Folge 5: Der Verwalter
16.08.2021 Ausgabe: 5/21

In der Vergangenheit war der Verwalter reines Organisations- und Vollzugsorgan: Er musste Beschlüsse der Wohnungseigentümer herbeiführen und umsetzen. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat seine Stellung gestärkt. Unverändert ist er für die Organisation in der Gemeinschaft zuständig...

Zwischenruf - Wann, wenn nicht jetzt?
16.08.2021 Ausgabe: 5/21

Kürzlich wurde ich – wie schon oft in den vergangenen Jahren – wieder von einer Journalistin gefragt, was eine Hausverwaltung kostet. Und wie immer lautete meine Antwort: viel zu wenig! Denn unstrittig ist, dass die Ausgaben der Verwaltungen durch Personal, Aus- und Weiterbildung, Digitalisierung un...

Beschlusskompetenz bestätigt - VDIV-Musterbeschluss hält gerichtlicher Überprüfung Stand: Eigentümer können über Vergütung des Verwalters für Zensusauskunft beschließen.
16.08.2021 Ausgabe: 5/21

Der VDIV Deutschland hatte seinen Mitgliedern einen Musterbeschluss zur Verfügung gestellt, der vielfach bereits eingesetzt wurde. Gegenstand der Beschlussfassung ist der auf das Jahr 2022 verschobene Zensus 2021 und die Vergütung des Mehraufwands, der Verwaltungen durch die damit verbundenen Pflich...

3 Fragen an die Parteien im Bundestag zur Verteilung der CO2-Kosten.
16.08.2021 Ausgabe: 5/21

Mit dem Beschluss des neuen Klimaschutzgesetzes am 12. Mai sollte auch die neue CO2-Kostenverteilung durchgesetzt werden: Mieter und Vermieter tragen die Mehrkosten zu gleichen Teilen. Am 31. Mai hatten sich die Ministerien darauf geeinigt, diese Lösung zunächst bis Ende 2025 einzusetzen. Als das Ka...